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Hinweis und Belehrung §86, 86A STGB

Vorbemerkung und Kundenbelehrung
ALS VORAUSSETZUNG FÜR DEN ERWERB VON MILITÄRHISTORISCHEN UND ZEITGESCHICHTLICHEN GEGENSTÄNDE AUS DER ZEIT 1933 BIS 1945 ERWARTEN WIR DIE KENNTNIS DER §86 UND §86A STGB.

DIESE SETZEN VORAUS, DASS DIE VERWENDUNG SOWIE DER ERWERB DES OBEN GENANNTEN ANGEBOTES des Onlineshops www.HISTORIA-STORE.DE AUSSCHLIEßLICH ZUM ZWECKE DER STAATSBÜRGERLICHEN AUFKLÄRUNG, DER ABWEHR VERFASSUNGSWIDRIGER UND VERFASSUNGSFEINDLICHER BESTREBUNGEN, DER WISSENSCHAFTLICHEN UND KUNSTHISTORISCHEN FORSCHUNG, DER AUFKLÄRUNG ODER DER BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE VORGÄNGE DES ZEITGESCHEHENS ODER DER MILITÄRHISTORISCHEN UND UNIFORMKUNDLICHEN FORSCHUNG ZU ERFOLGEN HAT.

DIE FIRMA HISTORIA CLUB BIETEN GRUNDSÄTZLICH NUR UNTER BEACHTUNG DER GESETZLICHER BESTIMMUNGEN UND VORSCHRIFTEN IHRE WAREN AUF DEM ONLINESHOP WWW.HISTORIA-STORE.DE ZUM VERKAUF AN.

Die Firma HISTORIA CLUB WEISST SEINE KUNDEN HIERMIT AUSDRÜCKLICH DARAUF HIN, SICH AN DIE VORGABEN UND GESETZE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZU HALTEN UND DIESE ZU RESPEKTIEREN. BEI ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN GELTENDE VORSCHRIFTEN UND VORGABEN UNSERER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, KANN DIES RECHTLICHE WIE AUCH FINANZIELLE FOLGEN FÜR DEN BETROFFENEN HABEN.
§86 STGB - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel...

1.   EINER VOM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT FÜR VERFASSUNGSWIDRIG ERKLÄRTEN PARTEI ODER EINER PARTEI ODER VEREINIGUNG, VON DER UNANFECHTBAR FESTGESTELLT IST, DASS SIE ERSATZORGANISATION EINER SOLCHEN PARTEI IST,

2.   EINER VEREINIGUNG, DIE UNANFECHTBAR VERBOTEN IST, WEIL SIE SICH GEGEN DIE VERFASSUNGSMÄßIGE ORDNUNG ODER GEGEN DEN GEDANKEN DER VÖLKERVERSTÄNDIGUNG RICHTET, ODER VON DER UNANFECHTBAR FESTGESTELLT IST, DASS SIE ERSATZORGANISATION EINER SOLCHEN VERBOTENEN VEREINIGUNG IST,

3.   EINER REGIERUNG, VEREINIGUNG ODER EINRICHTUNG AUßERHALB DES RÄUMLICHEN GELTUNGSBEREICHS DIESES GESETZES, DIE FÜR DIE ZWECKE EINER DER IN DEN NUMMERN 1 UND 2 BEZEICHNETEN PARTEIEN ODER VEREINIGUNGEN TÄTIG IST, ODER

4.   PROPAGANDAMITTEL, DIE NACH IHREM INHALT DAZU BESTIMMT SIND, BESTREBUNGEN EINER EHEMALIGEN NATIONALSOZIALISTISCHEN ORGANISATION FORTZUSETZEN,

IM INLAND VERBREITET ODER ZUR VERBREITUNG IM INLAND ODER AUSLAND HERSTELLT, VORRÄTIG HÄLT, EINFÜHRT ODER AUSFÜHRT ODER IN DATENSPEICHERN ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICH MACHT, WIRD MIT FREIHEITSSTRAFE BIS ZU DREI JAHREN ODER MIT GELDSTRAFE BESTRAFT.

(2) PROPAGANDAMITTEL IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND NUR SOLCHE SCHRIFTEN (§ 11 ABS. 3), DEREN INHALT GEGEN DIE FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG ODER DEN GEDANKEN DER VÖLKERVERSTÄNDIGUNG GERICHTET IST.

(3) ABSATZ 1 GILT NICHT, WENN DAS PROPAGANDAMITTEL ODER DIE HANDLUNG DER STAATSBÜRGERLICHEN AUFKLÄRUNG, DER ABWEHR VERFASSUNGSWIDRIGER BESTREBUNGEN, DER KUNST ODER DER WISSENSCHAFT, DER FORSCHUNG ODER DER LEHRE, DER BERICHTERSTATTUNG ÜBER VORGÄNGE DES ZEITGESCHEHENS ODER DER GESCHICHTE ODER ÄHNLICHEN ZWECKEN DIENT.

(4) IST DIE SCHULD GERING, SO KANN DAS GERICHT VON EINER BESTRAFUNG NACH DIESER VORSCHRIFT ABSEHEN.
§86A STGB - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) MIT FREIHEITSSTRAFEN BIS ZU DREI JAHREN ODER GELDSTRAFE WIRD BESTRAFT, WER

1.   IM INLAND KENNZEICHEN EINER DER IN § 86 ABS. 1 NR. 1, 2 UND 4 BEZEICHNETEN PARTEIEN ODER VEREINIGUNGEN VERBREITET ODER ÖFFENTLICH, IN EINER VERSAMMLUNG ODER IN VON IHM VERBREITETEN SCHRIFTEN (§ 11 ABS. 3) VERWENDET ODER

2.   GEGENSTÄNDE, DIE DERARTIGE KENNZEICHEN DARSTELLEN ODER ENTHALTEN, ZUR VERBREITUNG ODER VERWENDUNG IM INLAND ODER AUSLAND IN DER IN NUMMER 1 BEZEICHNETEN ART UND WEISE HERSTELLT, VORRÄTIG HÄLT, EINFÜHRT ODER AUSFÜHRT.

(2) KENNZEICHEN IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND NAMENTLICH FAHNEN, ABZEICHEN, UNIFORMSTÜCKE, PAROLEN UND GRUßFORMEN. DEN IN SATZ 1 GENANNTEN KENNZEICHEN STEHEN SOLCHE GLEICH, DIE IHNEN ZUM VERWECHSELN ÄHNLICH SIND.

(3) §86 ABS. 3 und 4 gilt entsprechend

Fassung/Stand
HS-AGB-HW§86/86A_10.01/04.2010

© & ® 2010 HistoriaClub behält sich das Recht vor, die vorstehende Kundenbelehrung zu den §86, 86A STGB jederzeit unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu ändern bzw. anzupassen.